Überwachungsstaat
Im Rausch der Digitalisierung soll irgendwie alles smart werden: Smart Economy (Wenn alle wissen, was einzelne wissen und digital zusammenarbeiten), Smart People (Wenn digital vernetzte Leute sich einmischen und kümmern), Smart Government (Wenn in der digitalen Demokratie alle alles kapieren und bei allem mitmachen können), Smart Mobility (Wenn Verkehrsmittel, Fahrkarten, Zeiten und Routen über Apps besorgt werden), Smart Environment (Wenn alle sich das holen, was sie brauchen, aber nicht von ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln) und Smart Living (Wenn Strom, Wärme und Nahrung vor Ort erzeugt werden).
Viele sehen darin große Chancen und verbinden mit der digitalen Vernetzung die Lösung aller Probleme der postindustriellen Gesellschaften: Ob Umweltverschmutzung, demographischer Wandel, Bevölkerungswachstum, Finanzkrise oder Ressourcenknappheit, alles kann mit Kameras, Sensoren und digitaler Vernetzung zum Guten gewendet werden. Auch die Share Economy (ris, Fahrräder, Werkzeug, Wohnung teilen) oder Bürgerbeteiligungen (Viele werden gefragt und entscheiden mit) gehören in die Diskussion um die Stadt der Zukunft. Auch ich habe da Hoffnungen.
Die Smart City wird zum Internet of Things and Services: Die gesamte Infrastruktur wird dabei mit Sensoren ausgestattet, die endlos viele Daten erfassen und in der Cloud im günstigen Falle für alle verfügbar machen. Durch die permanente Interaktion zwischen Bewohnern und Technologie werden die Bürger geradezu ein Teil ihrer technischen Infrastruktur.
Sensoren sind mittlerweile so günstig geworden, dass sie über der ganzen Stadt ausgeschüttet und eigentlich überall eingebaut werden können („Haben sie schon ihren Hund gechipt?“). Die dabei aufkommende Euphorie erinnert stark an die Technikbegeisterung der 1960er Jahre („I believe that this nation should commit itself to achieving the goal, before this decade is out, of landing a man on the moon and returning him safely to the Earth.“ John F. Kennedy, 25.5.61).
Bei so revolutionären Veränderungen müssen aber immer wieder die Fragen gestellt werden, wie und wo die flächendeckende Technologisierung des urbanen Raumes sinnvoll ist, wem sie nützt, wem nicht, wer sie initiiert, kontrolliert und welche Gefahren damit verbunden sind. Wie steht es mit der Datensicherheit? Wer hat die Datenhoheit? Und wer macht was damit?
Der Blick nach China hilft zur Klärung.
In Shanghai werden der Wasser-, Gas- und Stromverbrauch bereits smart aus vorbeifahrenden Autos abgelesen. Spart viel unnützen Aufwand. Aber in der Überwachung durch Kameras und Sensoren liegt die Gefahr des Missbrauchs. In Suzhou wird der Verbrauch zusätzlich durch KI analysiert. Bei Abweichungen gibt es ein Signal. Es könnten sich ja illegale Personen in der Wohnung befinden. Verkehrsvergehen sollen in China zentral erfasst und ausgewertet werden („Social scoring“). Wer bei Rot nicht wartet, bekommt keinen Job, keinen Kredit. Übertreibung? Nein, ein „Sozialkreditpunktesystem“ ist in Erprobung und soll bis 2020 landesweit eingeführt werden. Ein Albtraum. Die Smart City als Suchmaschine in der Hand des Überwachungsstaates.
Ich formuliere es so: Innovationen sind dann gut, wenn sie die Lebendigkeit und Kreativität, die Vielfalt und den Reichtum unterschiedlicher Lebensvorstellungen unterstützen. Innovationen, die dagegen arbeiten, sind schlecht.
Konzerne und Konsumenten
In den Smart-City-Beratungsgremien der EU und der einzelnen Staaten sind multinationale Konzerne mit viel Geld in großer Zahl vertreten. Zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen kaum.
Und jetzt passiert das: Mitten in Toronto direkt am Hafen baut Google gerade eine ganze Stadt, die Alphabet City. Der Konzern wird nicht nur die Infrastruktur realisieren, sondern die neue Stadt für tausende von Bewohnern auch nach eigenen Regeln zentral verwalten und betreiben. Liefer- und Müllroboter, selbstfahrende Taxen und allgegenwärtige Vernetzung sollen das Leben „grüner, effizienter und bequemer“ machen. Finanziert wird das Projekt durch den Handel mit den Daten der Bewohner.
Der Staat und die gewählten Volksvertreter bleiben draußen. Ein privates Unternehmen mit kommerziellen Zielen übernimmt. Das Experiment kann der Anfang vom Ende der pluralistischen, durchmischten und widerstreitenden Stadtgesellschaft sein, die sich ihre Umgebung im moderierten Miteinander selber baut. Muss es aber nicht, wenn die demokratischen Institutionen bei so einer Revolution die Führung übernähmen.
Leider haben hierzulande die Politik, die Verwaltung und die Immobilienwirtschaft noch nicht viel vorzuweisen. Weder gedacht, noch gemacht. Klar ist, dass die Digitalisierung in der Verwaltung in den meisten Kommunen noch nicht einmal begonnen wurde.
Doch die Smart City der Konzerne oder die der Autokratien macht auch vor deutschen Grenzen nicht Halt. Noch haben die Rechtsstaaten Europas mit ihren öffentlichen Institutionen, der Immobilienwirtschaft und ihren Zivilgesellschaften alle Möglichkeiten, offene, faire, demokratische, pluralistische und symmetrische Visionen für die Stadt der Zukunft zu entwickeln. Wenn sie dieses große Thema aber nicht aktiv angehen, werden ihre Regeln und Bedingungen von anderen gemacht. Keine schöne Vorstellung für mich.