Es sind herrliche Zeiten angebrochen für Revoluzzer. Seit Donald Trump in den USA eine Institution nach der anderen systematisch unterminiert, haben die ganz großen regimezersetzenden Thesen Hochkonjunktur. Auch in Deutschland werden mit Freude Tabus gebrochen und Konventionen über Bord geworfen. Man spürt, welche Lust es den Schrankenbrechern ganz rechts wie sehr links bereitet, endlich Radikalforderungen aufstellen zu dürfen, die bisher undenkbar gewesen wären.
Einer solchen Schranke geht es momentan auch in der Immobilienwirtschaft an den Kragen – und zwar der Unantastbarkeit des Privateigentums. Das Stichwort: Enteignung. In sich kritisch wähnenden Kreisen in Berlin erzeugt es momentan semierotischen Schauder. Irre – man kann plötzlich die Enteignung großer Wohnungsbaufirmen fordern! Was für ein Spaß.
“Dann regnete es endlich Billigmieten für alle, so die zuckersüße Vision.”
Es geht konkret um die „Deutsche Wohnen”, ein börsennotiertes Unternehmen, das in Berlin knapp 110.000 Wohnungen besitzt. Die meisten davon stammen aus dem Bestand der landeseigenen GSW, welche die Deutsche Wohnen 2013 übernommen hatte. Was wäre das schön, wenn die Stadt diese vielen Wohnungen (wieder) besäße. Dann regnete es endlich Billigmieten für alle, so die zuckersüße Vision.
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Müßig zu sagen, dass es ganz so natürlich nicht käme. Es ist nicht gesagt, dass die Mieten bei einer Enteignung des Unternehmens großflächig sinken. Auch der Staat braucht Einnahmen, und gerade die Stadt Berlin ist, auch wenn das ihre Politiker gerne mal vergessen, nicht mit Überschüssen gesegnet. Aber selbst wenn die neue, stadteigene Gesellschaft massenhaft Mietgeschenke verteilen würde, wäre damit noch nicht aller Mieter Seeligkeit erreicht. Offenbar haben die steigenden Mieten in Berlin nämlich auch mit dem Sanierungsbedarf zu tun. Diesen hatte die Deutsche Wohnen von der Vorgängerin in Berlin geerbt. Wer sagt denn, dass bei einer Rückverstaatlichung dasselbe Problem nicht erneut auftritt?
“Heute funktioniert auch die harte alte Klassenkampf-Rhetorik wieder.”
Doch derlei Überlegungen interessieren in Berlin momentan niemanden. Die Stadtpolitik ist so euphorisch angesichts der neuen Unbedenklichkeiten, dass sie sich keinerlei Skepsis in den Enteignungswein schütten lässt. „Gestalten” könne man jetzt wieder, so der Tenor. Das klingt so schön nach Bessere-Welt-Schaffen. Und es klang, zumindest bisher, auch freundlicher als „Enteignen”. Aber das war vor der Zeit der neuen Grenzenlosigkeit. Heute funktioniert auch die harte alte Klassenkampf-Rhetorik wieder. „Enteignet Springer” und so weiter.
Was bei alledem auf der Strecke bleibt, sind so langweilige Konzepte wie Rechtstaatlichkeit, Vertrauen, Sicherung des Privateigentums. Sind ja auch abstrakte Prinzipien. Man ist schnell mit pseudoschlauen Binsen bei der Hand, um sie über Bord zu werfen. Beispiel gefällig? „Eigentum verpflichtet” ist so eine Binse. Damit werden momentan Enteignungsfantasien befeuert. Wozu Eigentum verpflichtet, das entscheidet natürlich der gemeine Twitter-Thesen-Produzent.
“Trotz Steigerungen hat Berlin im internationalen Vergleich immer noch moderate Mieten.”
Um es deutlich zu sagen: Ich halte es rechtlich wie ökonomisch für problematisch, wenn aufgrund möglicher Fehlentwicklungen am Immobilienmarkt das Grundprinzip des Privateigentums angegriffen wird. Es muss andere Wege geben, um für eine erträgliche Lage am Wohnungsmarkt zu sorgen. Im übrigen würde ich dafür plädieren, manchen kursierenden Gemeinplatz zu hinterfragen. Etwa den, „die Menschen” können sich Wohnen „nicht mehr leisten”. Wer sind „die Menschen”? Und was bedeutet “nicht mehr leisten können”? Speziell bezogen auf Berlin ist nämlich zu konstatieren: Trotz Steigerungen hat die Stadt im internationalen Vergleich immer noch moderate Mieten. Das heißt nicht, dass dort nicht viele Menschen unter steigenden Mieten zu leiden hätten. Aber es relativiert etwas die Rhetorik von Drama und Massenarmut, die momentan die sozialen Medien beherrscht.
